Abgedroschene Floskeln und Appelle

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Ist das alles, was der Spiegel in einem Essay aus dem eigenen Hause noch zu bieten hat? Roland Nelles unterbreitet über eineinhalb Seiten einen allgemein bekannten Lagebericht inklusive Historie der Bundesrepublik, um dann auf der letzten halben Seite zu den üblichen Gemeinplätzen zu kommen, die schon Jahrzehnte auf den Buckel haben.

Nachdem er den Kanzler Friedrich Merz darum bemitleidet hat, dass sogar Parteigenossen seine Autorität untergraben, als hätte der das selbst nie getan, folgt die uralte unvermeidliche Formel für jede politische Parteidiskussion: „Weit schlimmer sind aber die Populisten von der AfD und der Linken. Sie versprechen einfache Antworten auf Fragen, für die es keine einfachen Antworten gibt. Sie lügen ihre Wähler an.“

Hat Nelles den Wahlkampf von Merz verschlafen und die Jahre davor hinterm Mond verbracht? Merz macht Rekordschulden nachdem er zuvor Neuverschuldung abgelehnt hat. Er faselt von hocheffizienten Verbrennern, die physikalisch nicht möglich sind und behauptet ein Tankrabatt wäre eine Entlastung für die Bedürftigen, obwohl die Reichen am meisten Sprit verbrauchen. Markus Söder von der CSU hat Unwahrheiten über die Grünen verbreitet und träumt von Atomkraftwerken, die nicht realisierbar wären und unsere Strompreise trotz Subventionen durch die Decke gehen lassen würden. Bei der FDP suchte man nach Aufrichtigkeit ohnehin vergeblich.

Das Problem liegt nicht links und rechts allein, sondern auch in der Mitte. Insbesondere die Konservativen haben den Lügendiskurs der weltweiten Rechtsextremen übernommen und damit sich sowie der Demokratie ihr Grab geschaufelt. Doch Nelles fallen angesichts diesen dramatischen Verfalls politischer Ehrlichkeit nur längst abgedroschene Floskeln und Appelle ein. Die Ratlosigkeit der journalistischen Elite hallt immer lauter.

Dabei sind nicht alle schlecht in der Politik, doch manche Medienhäuser verfolgen eine andere Agenda und andere scheuen den Ruf der Parteilichkeit, wenn sie positiv hervorheben, wer bei der Wahrheit bleibt. Und so werden wahlweise Links und Rechts oder gleich alle Politiker in einen Topf geworfen. Wenn wir es nicht bald schaffen, Scharlatanerie und wohlmeinende Politik klar zu trennen, werden wir scheitern, denn dann setzt sich erstere durch.

 

Achtung Betrug!

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Hallo Spiegel-Redaktion!

Letzte Woche lag in meinem Briefkasten eine Zeitschrift, die täuschend echt wie der Spiegel aussah. Ganz offensichtlich handelt es sich dabei um Betrug! Denn drin standen keine nahrhaften politischen Artikel, sondern ausschließlich leicht Verdauliches über Verdauungsprobleme von halbgaren Gesundheits-Influencern mit kurzem Haltbarkeitsdatum.

Besonders wichtig war allen, den Lesern die Folgen falscher Ernährung allerhöchstens anzudeuten, um bloß niemanden zu (v)erschrecken. So ein richtiger Wohlfühl-Gesundheitsberater weit entfernt vom Spiegel-Motto: Schreiben, was ist!

Naja, obwohl: Eigentlich ziemlich ähnlich zur Spiegel-Berichterstattung über den Klimawandel: Schreiben, was schmeckt! Da die Wahrheit nicht so rosig ist, soll damit bloß niemand (v)erschreckt werden. Lieber werden richtige Wohlfühl-Reportagen geschrieben, ohne die Folgen falscher Politik beim Namen zu nennen.

Ist der Gesundheitsberater auf Gala-Niveau also etwa doch von Ihnen? Wenn ja, dann freue ich mich schon auf die Sommer-Loch-Ausgabe im Jahr 2030 anlässlich von wochenlang 45 Grad im Schatten: „Kopf kühl, alles cool!“

Parteien und Antisemitismus

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Die Parteiendemokratie ist so am Ende! Eigentlich wollen die Wähler nur, dass Politik in der Sache gemacht wird. Doch politisch kümmern wir uns ausschließlich um partei-interne und -übergreifende Probleme: intrigantes Machtgerangel, eingebildte Vorsitzende, verhaltensauffällige Hinterbänkler, proporzbedingte Fehlbesetzungen und eben immer auch: zweilichtige Gestalten.

Warum können wir nicht einfach unsere Abgeordneten so frei wählen wie unsere Anwälte? Das parlamentarische Stimmgewicht ist halt dann so groß wie die Wählerstimmen in Prozent.

Dann müsste sich Eralp jetzt nicht mit Kocak, Spahn wäre schon längst Geschichte und die Juden müssten sich jetzt nicht zu einer Linken positionieren, die nicht in jeder Hinsicht geheuer ist.

 

 

 

Wie Frösche im faschistischen Kochtopf

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Nur gut eine Minute brauchen Markus Lanz und Dennis Radtke (CDU) in der ZDF-Sendung vom 20. August 2026 um ein vollständiges Panorama jenes strukturellen Faschismus zu bieten, der mittlerweile weite Teile des öffentlichen Diskurses so unterschwellig und doch so gründlich unterwandert hat, dass offenbar niemand mehr daran Anstoss nimmt. Wie die Wärme den Frosch im Kochtopf so durchdringt der Faschismus unsere Gesellschaft langsam, unbemerkt und deshalb beinahe widerstandslos. Menschen, die ihm bis vor nicht allzu langer Zeit noch fern standen, übernehmen seine Denkmuster.

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Wirtschaftsinkompetenz

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Die CDU will, dass wir alle diejenigen bezuschussen, die am meisten vom nun knappen Öl verbrauchen. Und sie will auf gar keinen Fall Anreize für einen Abbau der Abhängigkeiten von Diktatoren und Autokraten setzen, die damit ihre Kriege finanzieren.

Wie inkompetent in Sachen Wirtschaft kann man eigentlich sein!?

Jeder Euro für Öl und Gas verschwindet im Ausland, jeder Euro für Erneuerbare bleibt im Inland. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen! Das versteht sogar der ADAC!

Fetisch linker Journalismus

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Ausgerechnet jener Journalismus, der sich so reflektiert gibt, pflegt einen seltsam unreflektierten Fetisch. Weil Journalisten angeblich nicht mehrheitlich der AfD, FDP oder Union nahe stehen, soll es eine Schlagseite nach links geben. Das behaupten  reichweitenstarke Medien und Publizisten, die rechts sind und arbeiten sich derart verbissen daran ab, dass sogar gemäßigte Zeitschriften wie der Spiegel dem Narrativ unwidersprochen die Bühne bieten.

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Ausschlusskriterien für Atomkraft

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Wer sich für eine Renaissance der Kernenergie einsetzt, muss zu folgenden Punkte Stellung beziehen, wobei die ersten sechs allesamt Ausschlusskriterien sind, wenn sie nicht entkräftet werden.

  1. Bauzeit: 20 Jahre. Bis dahin ist das Zeitfenster für die Energiewende schon verstrichen.
  2. Baukosten: unkalkulierbar. Die Baukosten vervielfachen sich regelmäßig gegenüber den Planungen und verschlingen mehrere Millionen Euro pro MW Leistung, während der Wert bei Windkraft bei unter einer Million liegt. Der Bau des dritten Blocks des Atomkraftwerks Flamanville hat Frankreich, das über viel Erfahrung damit verfügt, bis  2024 über 23 Mrd. Euro statt der 2004 veranschlagten 3,3 Mrd. Euro gekostet. Atmokraft bindet enorme finanzielle Mittel lange bevor sie Leistung erbringt.
  3. Stromgestehungskosten: sehr teuer. ca. 30 ct/kWh gegenüber 6 ct/kWh bei Windkraft und Photovoltaik ohne Berücksichtigung der Kosten für Jahrtausende Lagerung des Atommülls. Atomkraft treibt die Stromkosten in die Höhe.
  4. Umweltbelastung: unkalkulierbar. Strahlungsrisiko und seit 50 Jahren ungeklärte Entsorgung bedeuten hohe Bürden für zukünftige Generationen.
  5. Beitrag zur Netzstabilität: wenig. AKW sind Grundlastkraftwerke, die Nachfragespitzen nicht abfangen können, also genau das Szenario, das aktuell die meisten Schwierigkeiten bereitet.
  6. Krisenanfälligkeit: hoch. Ziele für Anschläge und in Kriegszeiten mit fatalen Auswirkungen.
  7. Rohstoff: Import. Uran muss importiert werden und wird überwiegend aus Russland bezogen. Keine Verringerung der Abhängigkeit vom Ausland.
  8. Subvention: hoch.Hohe Entsorgungskosten und unkalkulierbare Unfallkosten müssen durch den Staat abgedeckt werden, da keine Versicherung das Risiko eingeht.
  9. Zuverlässigkeit: gering. Gehäuft Abschaltung bei Hitze und lange Wartungsfenster.

Der einzige Profiteur von neuen Atomkraftwerken ist die Öl- und Gasindustrie, deren Geschäftsmodell während der jahrzehntelangen Bauzeit ungetrübt fortbesteht und darauf hoffen darf, dass nach dem nächsten großen Atomunfall kein einziges Kernkraftwerk mehr ans Netz geht.

Da davon auszugehen ist, dass führende Politiker sich all dieser Punkte bewusst (oder inkompetent) sind, muss angenommen werden, dass der Forderung nach Atomkraft niedere Beweggründe zu Grunde liegen.

Parteiendemokratie am Ende

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Im Spiegel präsentiert Michael Zürn die nächste Strategie gegen die AfD. Nachdem, wie er selbst feststellt, andere Strategien gescheitert sind, soll es seine nun richten. Statt für ignorieren, ausschließen und wegregieren, plädiert Zürn für incentivieren: Wohlverhalten soll also belohnt werden. Dadurch, hofft er, würden die gemäßigten Kräfte in der AfD gegenüber den radikalen gestärkt. Zürn empfiehlt, die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen und nur wieder in Aussicht zu stellen, wenn die AfD einen moderaten Kurs einschlägt. Außerdem will er radikale Personen von Ämtern auszuschließen. Während Ausschluss, Brandmauer und Verbotsverfahren nur Wasser auf die Mühlen derjenigen seien, die das System stürzen wollen, will Zürn nur einzelne Kandidaten von Ämtern und die Partei von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Ein echter Strategiewechsel ist das nicht, eher eine Abmilderung der kritisierten.

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