Spiegel interviewt Söder wie der Bayernkurier!

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Das Interview mit Markus Söder ist symptomatisch für den Zustand unserer Politik wie für den Spiegel gleichermaßen:

Söder zieht zur Rechtfertigung der Attestpflicht ab Tag eins europäische Vergleichswerte heran, ohne dass er darauf hingewiesen wird, dass noch nicht einmal die Erfassung der Krankheitstage vergleichbar ist und keine Korrelation zwischen strengen Regelungen und weniger Fehltagen erkennbar ist. Sogar der gegenteilige Effekt ist möglich, wenn sich die Menschen krank entweder in die Praxis oder ins Büro schleppen und andere anstecken. Von all dem kein Wort.

Auch kein Wort zur Klimakrise. Wenige Wochen nachdem aufgrund einer klimawandelbedingten Hitzewelle die Übersterblichkeit Pandemie-Niveau erreicht hat, fragt der Spiegel noch nicht einmal nach der bayerischen Verhinderungsstrategie gegenüber jeglicher energetischen Modernisierung. Obwohl es hier zahlreiche offene Punkte gäbe, u. a.: Wie kommt es, dass in unserer wirtschaftlichen Situation Subventionen für den bereits ausgestochenen Wasserstoffantrieb vergeben werden? Warum werden von Söder (Mini-) Atomkraftwerke propagiert, die nicht erprobt sind, erst fertig würden, wenn das Kippen des Golfstroms nicht mehr aufzuhalten ist, die Strompreise trotz subventionierter Entsorgung nach oben treiben, bei Hitze abgeschaltet werden müssen usw.?

Ebenfalls wird versäumt, danach zu fragen, woher bei diesem Reformpaket der Wachstumsimpuls kommen soll. Es ist keine Maßnahme zu erkennen, die Deutschland bei Zukunftstechnologien voran bringt, statt dessen betreibt die Koalition eine Politik, die uns an Industrien im Niedergang kettet und schon jetzt regelmäßig mit Subventionen gestützt werden müssen, während sie zugleich das Klima ruinieren.

Besonders erschreckend ist, dass Söder aufgrund fadenscheiniger Beobachtungen des AfD-Parteitags unwidersprochen behaupten darf, die AfD befinde sich bereits im Niedergang, während ihre Umfragewerte kontinuierlich steigen und sich einem Niveau der NSDAP von 1932 nähern.

Es ist diese Form des Lügen-Opportinismus von allen Seiten, der uns in den Abgrund führt. Jede Person darf unwidersprochen, die wildesten Behauptungen aufstellen. Warum sollten wir auf irgendeinem Gebiet Fortschritte machen, wenn wir uns nicht einmal mehr die Mühe machen, Argumente auf ihre Tauglichkeit zu prüfen?

Ein Interview mit dem Bayernkurier könnte nicht entgegenkommender ausfallen können. So bewegen wir uns im Lügen-Opportunismus Richtung Faschismus.

Demokratischer Liberalismus: Eigentum

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Einem demokratisch regierten Gemeinwesen steht es frei, Privateigentum zu erlauben und zu garantieren. Da es ohne Schutz durch das Gemeinwesen kein Eigentum geben kann, obliegt es allein ihm die Bedingungen für Erwerb, Fortbestand und Veräußerung zu regeln. Die Garantie von Eigentum bedeutet keine Aufgabe des demokratischen Mitbestimmungsrechts darüber, weil Eigentum immer unter dem Vorbehalt des Gemeinwesens besteht.

 

Demokratischer Liberalismus: Stimmgewicht

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In einem demokratische Liberalismus gibt es keine Parteien, die allen Mitgliedern gleiches Stimmgewicht verleihen, obwohl sie nicht alle gleichermaßen viele Stimmen erhalten würden und oft nur durch die Wahlkreisbindung der Stimmvergabe überhaupt Stimmen bekommen.

Jede repräsentierende Person soll nur über ein Stimmgewicht verfügen, das dem Bevölkerungsanteil entspricht, den sie vertritt. Eine Person, die z. B. von zwölf Prozent der Bevölkerung zur Vertretung bestimmt wurde, soll das doppelte Stimmgewicht gegenüber einer Person haben, die nur sechs Prozent der Bevölkerung vertritt.

 

Was ist demokratischer Liberalismus?

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Im Unterschied zur liberalen Demokratie wahrt demokratischer Liberalismus die Freiheit, indem er der Herrschaft der Bevölkerung Geltung verschafft. Frei ist nur, wer über die Modalitäten der Vertretung gleichbereichtigt mitbestimmt.

1. Jede Person hat gleichen Anteil am Gemeinwesen und deshalb hat jede auch gleiches Mitbestimmungsrecht. Sie kann ihr Recht zur Mitbestimmung nicht aufgeben.

2. Jede Person entscheidet frei darüber, von wem sie sich wann bei ihrer Mitbestimmung vertreten lässt. Sie darf dabei zeitlich, räumlich und sachlich nicht eingeschränkt werden. Es darf keine festgelegten Legislaturperioden, Wahlkreise, Parteien oder ähnliches geben, die Personen daran hindern, ihr Mitbestimmungsrecht frei auszuüben.

3. Im Gemeinwesen werden Entscheidungen mehrheitlich getroffen. Jede Vertretung verfügt dabei über ein Stimmgewicht entsprechend dem Bevölkerungsanteil, den sie vertritt.

4. Welcher Bevölkerungsanteil zur Vertretung in einem Gremium berechtigt, darüber bestimmt die Bevölkerung. Wenn initial ein Minimum von einem Prozent angesetzt wird, kann ein Gremium nicht mehr als hundert Personen umfassen, meist werden es deutlich weniger sein.

5. Alles weitere obliegt den so gewonnen Entscheidungen.

 

Reichweite den Ratlosen!

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Wenn selbst Hasnain Kazim im Spiegel nichts mehr anderes einfällt, als in viele Worte gehüllte Ratlosigkeit, muss es schlimm sein. Es kommt einer Kapitulation gleich, wenn die reichweitenstarken Kommentierenden der Politik, die die öffentliche Meinung prägen, nichts Aufschlussreiches mehr zu sagen haben. Trotzdem wird ihnen weiter die Bühne geboten und kommt niemand sonst zu Wort.

Die Medienhäuser machen einfach weiter so und wundern sich über fallende Abozahlen und zunehmende Wut. Vielleicht wäre es mal an der Zeit, sich anzuschauen, warum die Politik eigentlich nicht das macht, was nicht nur Kazim für geboten hält: „bessere politische Angebote“. Vielleicht sollten sie sich mal mit den strukturellen Defiziten unseres republikanischen Staatswesens auseinandersetzen, damit sie eine Idee davon bekommen, was es braucht, um Politik wieder in den Dienst der Bevölkerung zu stellen, statt nur Verständnis für AfD-Wähler aufzubringen. Aber die Medienlandschaft ist so wenig lösungsorientiert wie der Politikbetrieb, statt dessen wird sich in destruktiver Aufmerksamkeitsökonomie gesuhlt. So langsam sollte es vielleicht dämmern, dass keine Veränderung zu erwarten ist, wenn man immer so weiter macht.

Jetzt hat’s Söder auch kapiert! Sagt er zumindest…

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Söder in AfD-Blau im Gewande wie im Geiste

Bei manchen dauert es halt etwas länger, bis das Offensichtliche und wissenschaftlich Belegte ankommt. Blöd halt, dass Markus Söder vorher fleißig Wasser auf die Mühlen der AfD gekippt hat und wahrscheinlich trotz dieser Einsicht nicht damit aufhören wird. Wäre doch sehr überraschend, wenn er nun plötzlich seinen destruktiven Politikstil zu Gunsten eines konstruktiven verlassen würde.

 

Spiegel auf Boulevard-Niveau angekommen!

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Weil E-Autos schnell beschleunigen, macht der Spiegel jetz plötzlich eine Gefahr daraus. Bei Sportwagen und Motorrädern hat ihn das nie gestört. Aber beim E-Auto ist das natürlich ein Problem. Da werden zehn Jahre alte Studien rausgekramt, als es kaum E-Autos gab und die damit kaum Aussagekraft haben. Da wird der Anstieg der Gesamtzahl aller Verkehrstoten 2025 um 44 Personen allein der E-Mobilität zugerechnet, ohne dass dafür irgendeine Evidenz angeführt wird, und ohne auf die Anstiege 2018 oder 2011 um jeweils um die 100 auch nur einzugehen. Da wird einfach nur geraunt, ohne dass etwas Belastbares anbgeführt würde.

Wer sich statt dessen mal im Verkehr bewegt, wird feststellen, dass E-Autos oft defensiv gefahren werden, um den Akku zu schonen, während die Drängler überwiegend Verbrenner fahren. Wer nur ein paar Menschen kennt, stellt auch schnell fest, dass die irrationale Liebe zum Rasen, gerne als sportliches Fahren verharmlost, mit der Liebe zum möglichst laut röhrenden Verbrenner einhergeht, sehr zum Leidwesen von uns allen, die wir dem schutzlos ausgeliefert sind. Es würde genügen bei den Verkäufern von Sportwagen und Motorrädern nachzufragen, oder die kurvigen Rennstrecken der Alpen und die beliebten Videos von Hochgeschwindigkeitsfahrten auf deutschen Autobahnen aufzusuchen.

Statt seinen journalistischen Pflichten nachzugkommen, sinkt der Spiegel herab auf perfide Stimmungsmache. Wie verabscheuungswürdig!

Das liberale Paradox

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Neu erschienen:

Heribert Nix: Das liberale Paradox. Perspektiv(losigkeit)en moderner Demokratie. Bei v. Hase & Koehler.

Der liberalen Demokratie wird eine paradoxe Grundlegung nachgesagt: Sie versuche, zwei widerstreitende Ideale – Freiheit und Gleichheit – zugleich zu verwirklichen. Deren Unvereinbarkeit sei der tiefere Grund für die gegenwärtig in westlichen Staaten beobachtbaren Auslösungserscheinungen von Liberalismus und Demokratie. Dabei besitzen Freiheit und Gleichheit nach wie vor Strahlkraft. Überall auf der Welt wehren sich Menschen gegen Bevormundung und Unterdrückung, gegen Benachteiligung und Ausbeutung.

„Die liberale Demokratie, wie wir sie kennen, vermittelt niemandem mehr eine Perspektive. Stattdessen verheddert sie sich in einen unauflösbaren Widerspruch, der ihr Scheitern unausweichlich erscheinen lässt.“

 

Der Spiegel auf Kulturkampfkurs

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Im Iran wird ein Krieg gegen die Weltordnung und die Weltwirtschaft geführt und der Spiegel macht eine Titelgeschichte zum Thema Duzen und Siezen. Geht es noch ignoranter? Geht es noch absurder? Ist das noch ein Nachrichtenmagazin oder schon Klatschpresse?

Es mag ja sein, dass es im steifen Hamburg noch Leute gibt, die sich daran stören, aber das heißt nicht, dass es andere nicht so halten dürfen, wie sie wollen. Und das heißt auch nicht, dass es in irgendeiner Weise relevant wäre, wenn irgendjemand gern hätte, dass sich die Sprache doch bitte so entwickeln möge, wie sie oder er (meistens Letzteres) sich vorstellt.

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Lügen-Opportunismus

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Manche scheinen überfordert davon, dass Politik mehr ist als links versus rechts. Dachte man, das beträfe eher schlichte Gemüter, so reibt man sich verwundert die Augen, so etwas im Spiegel vorzufinden. René Pfister tut dort kund, dass die Linken doch von Donald Trump lernen könnten, wie man erfolgreich Politik macht. Auch Markus Söder ist für ihn ein Vorbild, weil er so „opportunistisch“ ist: „Im Zweifel ist Söder da, wo er die Mehrheit vermutet.“ Als Beispiel führt Pfister an, Söder hätte „schon flammende Plädoyers für den Atomausstieg gehalten, jetzt ist er für den Neubau von Minireaktoren.“

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