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Ivan Krastev: Europadämmerung (Teil 4)

Osteuropäer lehnten den Kosmopolitismus und Multikulturalismus ab, wogegen Westeuropäer beides begrüßten, meint Ivan Krastev. Er sieht hier einen Spalt mitten durch Europa gehen und tut dabei so, als gäbe es im Westen keine Gegenbewegungen, keinen Front National oder Brexit. Statt dessen betont er den Unterschied zwischen Ost und West. Doch verhalten sich die Osteuropäer tatsächlich so anders? Erstaunt es wirklich, dass sie die lange vorenthaltene Reisefreiheit schätzen, um sie zu eben jener Wirtschaftsmigration zu nutzen, die sie anderen verweigern wollen? Reagieren sie damit letztlich nicht wie alle anderen auch?

Sie wollen Vorteile genießen und fürchten Nachteile. Sie verlangen nach Perspektive, ohne aber gleichzeitig das Erreichte riskieren zu wollen. Was soll daran ungewöhnlich sein?

Ungewöhnlich ist höchstens die Verwunderung darüber, dass die Menschen durch jene Entwicklungen beunruhigt sind, wie sie Krastev selbst für Bulgarien beschreibt:

„Die Öffnung der Grenzen war zugleich das Beste und das Schlechteste, was der bulgarischen Gesellschaft nach dem Fall der Mauer passieren konnte. […] Ein halbes Jahrhundert lang forderte man die Bulgaren auf, ein Land zu lieben, das zu verlassen sie nicht die Freiheit hatten, und so wurde die Öffnung der Grenzen verständlicherweise begrüßt. […]
Aber die massenhafte Emigration vor allem von Menschen im Alter zwischen fünfundzwanzig und fünfzig Jahren hat der Wirtschaft und Politik Bulgariens gewaltigen Schaden zugefügt. Was 1989 als demokratische Revolution begann, hat sich inzwischen in eine demographische Gegenrevolution verwandelt. Falls die Abwanderung mit den aktuellen Raten weitergeht, werden Mittel-, Ost- und Südosteuropa nach Berechnungen des IWF etwa neun Prozent des für den Zeitraum von 2015 bis 2030 erwarteten Bruttoinlandsprodukts verlieren.“ (S. 63)

Wer wäre angesichts solcher Aussichten nicht beunruhigt? Welche Verunsicherung würde Deutschland erfassen, wäre man mit einer Massenabwanderung junger Leute konfrontiert? Zumal wenn sich die Talente zuerst auf den Weg machten und diejenigen zurückblieben, in die wenig Hoffnung gesetzt wird. Würde dann nicht auch im Westen die Politik noch mehr hinterfragt als ohnehin schon?

Perspektiven und Optionen

Die Bulgaren begrüßen, dass ihnen die Grenzen geöffnet wurden, weil sich daraus neue Perspektiven ergeben. Genau aus dem gleichen Grund findet Einwanderung nach Europa aus anderen Erdteilen statt. Gleichgültig ob die Hoffnungslosigkeit durch Krieg oder trostlose Wirtschaftsverhältnisse in der Heimat begründet ist, suchen Migranten nach Perspektiven. Wer für sich zuhause eine Zukunft sieht, wird sich nicht dem Risiko der Migration aussetzen und wer etwas zu verlieren hat ebensowenig. Umso hoffnungsloser aber die Ausgangslage und umso verheißungsvoller die Möglichkeiten anderswo eingeschätzt werden, desto höher das Risiko, das viele bereit sind einzugehen.

Deshalb kann man auch Europäern ihre Verunsicherung nicht vorwerfen, wenn die Zukunftsaussichten ihnen prekär erscheinen, zumal sie häufig durchaus etwas zu verlieren haben. Letzteres gilt mehr noch im Westen als im Osten. Wer in der Heimat mehr zu verlieren als anderswo zu gewinnen hat, für die oder den ist Migration keine Option. Dann bleibt nur die Verteidigung des Bestehenden. Das gilt für die Verbliebenen in Osteuropa ebenso wie für viele im Westen.

Nun besteht ein Wesenszug des kapitalistischen Liberalismus darin, dem Einzelnen in seiner Entwicklung möglichst freien Lauf zu lassen. Einerseits tun sich dadurch dem ein oder anderen enorme Möglichkeiten auf, andererseits gibt es aber keine Garantien. Niemand kann wissen, was die Zukunft bringt und wie sie die eigenen Pläne durchkreuzt oder sicher Geglaubtes erschüttert. Mit jeder weiteren Liberalisierung nehmen die Unsicherheiten zu: Sie birgt neue Chancen und neue Risiken und das nicht für alle im gleichen Umfang. Konzerne mögen ihre Lobby gegen unliebsame Regelungen einsetzen können, viele ohne Einfluss fühlen sich jedoch ausgeliefert und das Wissen um diese Diskrepanz verstärkt den Effekt. Entsprechend macht sich Unmut nicht nur bei denjenigen breit, deren Wohlstand aktuell gering ist, sondern auch bei denjenigen, die ihren gegenwärtigen Lebensstandard bedroht sehen. Es ist wie an der Börse: Nicht der gegenwärtige Status ist ausschlaggebend, sondern die Zukunftsaussichten; und wer diese gering einschätzt, möchte daran etwas ändern.

Marktwirtschaft und Solidarität

Aus den Zukunftsängsten ergibt sich allerdings nicht unmittelbar, warum viele ihren Unmut gegen Migranten richten. Diese Verknüpfung wird nur dann möglich, wenn die Situation als Verteilungskampf gesehen wird, wenn also zu befürchten ist, dass es mir schlechter geht, damit es jemand anderem besser gehen kann. Das ist volkswirtschaftlich zwar nicht notwendig der Fall, doch ist dies unerheblich, wenn unabhängig davon die soziale Marktwirtschaft dem Einzelnen gegenüber im Alltag genau dieses Bild vermittelt. Schon ihrem Namen nach stützt sie sich auf zwei Prinzipien: Markt und Solidarität.

Auf dem Markt soll sich der Leistungsfähigste durchsetzen, was nichts anderes besagt, als dass leer ausgehen soll, wer nicht mithalten kann. Wer nicht in der Lage ist, seine Milch zum konkurrenzfähigen Preis auf den Markt zu werfen, bleibt darauf sitzen. Irgendwann muss ein Landwirt aufgeben, wenn er sich in der Konkurrenz nicht behaupten kann. Das Marktprinzip vermittelt die Botschaft: Es kommen nur die Besten zum Zug! Es ist nicht genug Einkommen für alle da!

Das Solidaritätsprinzip wiederum besagt, dass niemand im Stich gelassen werden darf. Wer nicht selbst bedürftig ist, wird dazu herangezogen, für die Unterstützung anderer aufzukommen. Die Solidargemeinschaft beruht auf einer Verpflichtung, die jede Solidarität in Zwang verwandelt. Anders als das Wort vielleicht nahelegt, ist solcherlei füreinander Einstehen kein gewachsener Zusammenhalt, sondern staatlich verordnet. Die Botschaft lautet jedenfalls: Alle haben ein Anrecht auf ein würdiges Leben! Es muss genug Einkommen für alle da sein!

Der Widerspruch ist offensichtlich: Der Staat vermittelt seinen Bürgern einerseits, dass sie für ihr Glück selbst verantwortlich und an ihrem Unglück selbst Schuld sind, um ihnen andererseits mitzuteilen, dass sie für vermeintlich selbstverschuldet Unglückliche aufkommen müssen. Er erhebt die Marktwirtschaft zum höchsten Maßstab, an dem sich buchstäblich der Wert eines Menschen bemisst. Denjenigen, die sich aufgrund dessen als wertvoll ansehen dürfen, erlegt er es dann aber auf, für diejenigen aufzukommen, denen er aufgrund mangelnder Durchsetzungsfähigkeit zuvor Wertlosigkeit attestiert hat. Soziale Marktwirtschaft führt auf diese Weise zu einer doppelten moralischen Abwertung: Wer sich nicht durchsetzen konnte, wird sowohl vom Markt als untauglich als auch von seinen Mitmenschen als Belastung eingestuft.

Unter solchen Bedingungen erfasst diese moralische Abwertung auch Flüchtlinge: Ihnen haftet von vornherein an, untauglich und belastend zu sein. Sollten sie dieser moralischen Abwertung entgehen wollen, müssen sie auf den Arbeitsmarkt strömen, was von denjenigen, die daran glauben, sich bereits erfolgreich im Leistungswettbewerb durchgesetzt zu haben, als Bedrohung empfunden wird. Die soziale Marktwirtschaft kennt nur zwei Einordnungen für Mitmenschen: Konkurrenz oder Belastung!

Bürger reagieren deshalb auf Zuwanderung mitunter wie Fabrikanten auf neue Marktteilnehmer: Sie bekämpfen neue Konkurrenz. Der Markt kennt Gewinner, die marktwirtschaftliche Solidargemeinschaft jedoch kennt nur Verlierer: Entweder unterliegt man selbst im Wettbewerb oder man muss für den Unterlegenen aufkommen.

Gemeinsame Erfolge und individuelle Misserfolge

Solange man die Welt als einen Verteilungskampf wahrnimmt, gibt es aus dieser Negativspirale sozialer Marktwirtschaft kein Entkommen. Ein unbeschwertes Miteinander ist unter solchen Umständen nur dort möglich, wo der Durchsetzungskampf suspendiert werden kann: außerhalb von Beruf und Öffentlichkeit. Das angestrebte Zusammenleben wird ins Private gedrängt. Wenn aber dieses nun wiederum an die Öffentlichkeit gezerrt wird, gewinnt es selbst den Charakter eines Wettbewerbs: das eigene Profil wird optimiert, die eigene Freizeit durch entsprechende Bebilderung als hochwertig ausgewiesen, die Zahl der Freunde auf eine beeindruckende Zahl gesteigert. Jeder Kontakt unterliegt der Abschätzung, inwiefern er den eigenen Status wohl zu befördern vermag.

Man muss sich schon über die Forderungen der sozialen Marktwirtschaft an das Individuum erheben, um zu denjenigen, denen man nicht ohnehin nahesteht oder einen Nutzen beimisst, eine wohlwollende Beziehung aufzubauen. Man muss davon ausgehen, dass der Verteilungskampf kein Nullsummenspiel ist, sondern alle davon profitieren können. Man muss mit Neuankömmlingen Chancen und Bereicherung in Verbindung bringen können. Man muss die blindwütige Verfolgung kurzfristiger eigener Interessen ein Stück weit zurückdrängen, damit mittelfristig ein gelungenes Zusammenleben entstehen kann. Kurz: Man muss die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft suspendieren, um ein Miteinander zu ermöglichen.

Die Bewohner Osteuropas haben den Kapitalismus nur in seiner globalisierten und liberalisierten Form kennengelernt, in der er kaltherzig Konkurrenz und Eigenverantwortung einfordert. Der Westen hat ihn lange Zeit auch in einer Form praktiziert, in der Kooperation eine wesentliche Rolle gespielt hat, nämlich beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und bei der darauf folgenden langen Phase der Prosperität. Noch wirkt im Westen jenes gegenseitige Vertrauen, das aus dem Bewusstsein erwachsen ist, gemeinsam etwas aufgebaut zu haben. Doch auch hier beginnt es zu bröckeln. Aus einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte wird zunehmend die Erfahrung, dass individuelle Erfolge auf der einen Seite individuellen Misserfolgen auf der anderen Seite gegenüberstehen, es aber keine gemeinsamen Erfolge mehr gibt.

Wenn Krastev den Unterschied von West und Ost allein darauf zurückführt, dass letzterer die Erfahrung gemacht hat, wie ein politisches System zusammenbricht, dann könnte das zu kurz gegriffen sein. Denn darüber hinaus hat man dort den Kapitalismus von Anfang nur in seiner liberalen, individualistischen Form kennengelernt, die keine Veranlassung dazu gibt, sich für andere einzusetzen.

National definierte Zugehörigkeiten

Die soziale Marktwirtschaft und auch der liberale Kapitalismus allein können nicht die Abneigung gegenüber Flüchtlingen erklären, vielmehr lässt sich aus ihnen eine Abneigung gegen jede Form von Solidarität ableiten. Warum sollte man überhaupt anderen helfen, die nach marktwirtschaftlicher Logik entweder als wertlos oder als Konkurrenz angesehen werden müssen? Das gilt für Flüchtlinge ebenso wie für Angehörige des gleichen Staats.

Der Kapitalismus vermag dafür keine Begründung zu liefern. Wenn Menschen sich solidarisch verhalten, muss es folglich andere Gründe geben. Diese können wohl dreierlei Art sein: Erstens aus einem humanistischen Verständnis heraus, das jedes menschliche Leben als gleichermaßen wertvoll und damit solidarischer Unterstützung würdig ansieht; zweitens aus einer emotionalen Bindung zu nahestehenden Personen; drittens auf der Grundlage einer definierten Gruppe, die als Solidargemeinschaft füreinander einsteht.

Der Humanismus führt zwangsläufig in eine Gleichbehandlung aller Menschen und kann somit keinen Unterschied machen zwischen Personen. Seien diese nahestehend, gehörten diese zur gleichen Nation oder lebten diese sonstwo, allen gleichermaßen müsste die Solidarität gelten.

Stützt diese sich hingegen auf einen persönlichen Bezug, muss zwangsläufig jede Solidarität mit Unbekannten als Zumutung empfunden werden, gleichgültig ob diese zur eigenen Nation gehören oder nicht.

Gibt es aber eine bestimmte Gruppe, die füreinander zu einem solidarischen Verhalten verpflichtet wird, erwächst damit einerseits der Anspruch, dass diese Gruppe im Falle persönlichen Unglücks sich nicht abwendet, und andererseits ein Unterschied zwischen Mitgliedern der Gruppe und Nichtmitgliedern. Erstere steht füreinander ein, während letztere als irrelevant erachtet werden. Wer zur Gruppe hinzustößt geht damit Rechte und Pflichten ein: Auch diese Person genießt damit Anrecht auf Unterstützung in Not, zugleich aber ist sie fortan auch verpflichtet, sich den anderen gegenüber solidarisch zu verhalten.

Indem der Staat nun die Nation zu einer solchen Solidargemeinschaft erhebt, schließt er sie nach außen ab, sodass für die Bürger alle Menschen anderer Staatsangehörigkeit einen niedrigeren solidarischen Wert einnehmen. Der Flüchtling wird nun nicht in diese Solidargemeinschaft aufgenommen, genießt aber dennoch ein Anrecht auf Unterstützung, ohne die Pflicht zur Solidarität auch nur übernehmen zu dürfen. Es tritt ein Missverhältnis auf, das nicht dem Flüchtling anzulasten ist, denn der hat keine Wahl. Der Staat setzt die Regeln hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft.

Mancher fühlt sich berechtigt, jedem Neuankömmling vorzuwerfen, dass er seine Solidargemeinschaft verlassen hat, und ihm deshalb auch die Zugehörigkeit zu einer neuen Gruppe nicht zu glauben, sondern auch diese für temporär zu halten. Auf diese Annahme stützt sich auch der dumpfe Hass gegenüber Menschen, die längst zur Solidargemeinschaft gehören und in dieser aufgewachsen sind, aber einen Migrationshintergrund haben.

Umso stärker man Solidarität an Zugehörigkeit zu einer Gruppe knüpft, desto ausgeprägter wird auch der Drang dieser Gruppe, sich gegen andere Gruppen abzuschließen. Woraus Krastev glaubt, die Urwüchsigkeit nationalen Zusammengehörigkeitsgefühl ableiten zu können, wird vor allem erkennbar, wie stark es gelungen ist, jede andere Form von Solidarität gegenüber der nationalen in den Hintergrund treten zu lassen. Nur wer die Nationalität über alle anderen Zugehörigkeiten setzt und nicht zuletzt über jene zur Menschheit insgesamt, vermag große Unterschiede in der Behandlung von sogenannten Landsleuten und anderen zu machen, und es ist nicht zuletzt der Staat, der ein Interesse daran hat, in diesem Sinne seine Definitionsmacht zu nutzen.

„Nach der Tragödie der Balkankriege und des Ersten Weltkriegs kamen so viele Flüchtlinge nach Bulgarien, dass ihr Anteil an der Bevölkerung 25 Prozent erreichte (und mit Unterstützung durch den Völkerbund gelang es den Bulgaren, ihnen allen Nahrung und Obdach zu bieten). Damals sah Bulgarien aus wie Jordanien und der Libanon heute, und die Bulgaren sind zu Recht stolz darauf, dass es ihnen gelang, so viele Menschen innerhalb kurzer Zeit zu integrieren.
Warum halfen die Bulgaren damals und veweigern heute jede Hilfe? Die Antwort ist einfach: Vor einem Jahrhundert waren die Schutzsuchenden in ethnischer Hinsicht gleichfalls Bulgaren. Heute sind sie es nicht. Die Bulgaren sind nicht der Ansicht, dass sie die einstmals ihren Landsleuten gewährte Solidarität auch anderen Menschen schulden, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Tatsächlich ist die Zahl der Bulgaren, die bereit sind, sich ehrenamtlich an der Sistierung illegal eingereister Flüchtlinge zu beteiligen, höher als die Zahl derer, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Die Flüchtlingskrise hat deutlich gemacht, dass Osteuropa gerade jene kosmopolitischen Werte als Bedrohung empfindet, auf denen die Europäische Union basiert, während für viele in Westeuropa ebendiese kosmopolitischen Werte den Kern der neuen europäischen Identität ausmachen.“ (S. 57)

Krastev tut so, als genüge der Hinweis darauf, dass es sich um Landsleute handele, um zu erklären, weshalb die Solidarität so unterschiedlich ausgeprägt ist. Aber warum sollte sich ein Freiburger gegenüber einem Hamburger zu mehr Solidarität verpflichtet fühlen als gegenüber einem Straßburger oder einem Baseler?

Die Forderung geht allein vom Staat aus, der festlegt, wer zur Nation zählt und wer nicht. Er ist es der Solidarität einfordert und er ist es auch, der davon profitiert, denn nur wenn sich die Landsleute zu ihrem Land oder besser zu ihrem Staat bekennen und im Ernstfall dafür einstehen, kann dieser auch überleben. Die Nationalität bestimmt über Zugehörigkeit: das hat man den Menschen lang genug vermittelt.

Ivan Krastev: Europadämmerung. Ein Essay; Frankfurt am Main 2017.

Siehe auch:

Heribert Nix: Wozu Liberalismus? Struktur, Krise und Perspektiven liberaler Demokratie; UVK 2021.