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Bei Grunderwerb fällt eine Steuer an, so der verbreitete Kenntnisstand. Und bei Steuergesetzen gehört es sich, wie bei Gesetzen im Allgemeinen, dass sie für alle gleichermaßen gelten, so die verbreitete Auffassung. Doch für Konzerne gilt diese Regel nicht, sofern sie nicht Immobilien, sondern Firmen erwerben, selbst wenn sich diese ausschließlich durch Immobilienbesitz auszeichnen. Es darf zwar nicht die ganze Firma auf einmal gekauft werden, sondern unter 95 Prozent im ersten Schritt und die verbliebenen 5 Prozent fünf Jahre später. Die Steuerersparnis bleibt dennoch so attraktiv, dass davon ausgegangen wird, dass zehn Prozent des Immobilienvermögens auf diese Weise steuerfrei ihren Besitzer wechseln. Schätzungsweise 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgehen dem Staat dadurch.

Dass es sich dabei um eine inakzeptable Ungerechtigkeit handelt, wird schon daran deutlich, dass die Bundesregierung sich dazu gezwungen sieht, zu handeln, obwohl sie daran ganz offensichtlich kein Interesse hat. Das wiederum wird dudurch offenbar, dass sie zwar eine Änderung auf den Weg gebracht hat, diese aber halbherzig ausfällt. Die Regelungen wurden schlicht dahingehend geändert, dass statt 95 nun maximal 90 Prozent sofort steuerfrei verkauft werden können und für die verbliebenen 10 Prozent nun eine 10-Jahres-Frist gilt. Damit bleibt das Steuerschlupfloch grundsätzlich bestehen, nur dass der Kreis der Nutznießer sich nun auf noch größere Immobiliengeschäfte einschränkt, weil sich das Verfahren erst ab noch größeren Volumina lohnt.

Beschlossen wurde die Gesetzesänderung von der großen Koalition, wobei vor allem die Union auf Druck der Immobilienlobby eine weitergehende Regelung drängte. Wie hoch diese Druck war, kann man sich leicht ausmalen, wenn man sich vor Augen führt, dass 80 Prozent der Spendeneinnahmen der CDU von der Immobilienwirtschaft stammen, wie beinahe gleichzeitg bekannt wurde.

Die SPD hatte immerhin eine Schwelle von 75 Prozent gefordert, doch man sollte sich auch fragen, wie wohl eine tatsächlich demokratische Fassung ausgefallen wäre. Hätte die Bevölkerung überhaupt einen Unterschied akzeptiert zwischen privatem und gewerblichem Immobilienerwerb? Warum sollte die Familie Grunderwerbsteuer zahlen und der Immobilienspekulant nicht?

Es ist kaum vorstellbar, dass die gefundene Regelung mehrheitliche Zustimmung fände und wohl auch nicht der Vorschlag der SPD. Warum aber kommt es dann dazu, wenn wir doch in einer Demokratie leben? Offenbar nur weil ihr republikanischer Aufbau eine Entkopplung von demokratischen Mehrheiten ermöglicht.