Der politische Grundmodus der Union besteht offenbar darin Zugeständnisse zurückzunehmen, sobald man davon ausgehen kann, dass dem Thema nicht viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wann immer sich die Gelegenheit bietet, verfallen CDU und CSU dann regelmäßig in ein reaktionäres Muster, mit dem sie wahlweise einflussreicher Lobby oder ureigenen Interessen auf die Sprünge helfen. Dabei treten sie schamlos vorherige Vereinbarungen und jegliche demokratische Stimmungslage mit Füßen.

So steht fest, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, ein Verbot von Glyphosat wünscht und genau deshalb hatte die Union vorübergehend so getan, als würde sie sich ebenfalls dafür einsetzen. Nun aber, da andere Themen im Vordergrund stehen, verhinderte die Union wurde das Verbot letzte Woche klammheimlich im Bundesrat verhindert, indem es geräuschlos von der Tagesordnung genommen wurde. Schon zuvor hatte der EU-Abgeordnete Christian Schmidt von der CSU 2017 dafür gesorgt, dass die Zulassung für Glyphosat nicht ausläuft, und damit die Haltung der Regierungskoalition im Alleingang unterlaufen.

Vor zwei Wochen scherten in Thüringen vier Abgeordnete aus, als es darum ging, Neuwahlen auf den Weg zu bringen, wie es vereinbart worden war, nachdem die CDU auf unsägliche Weise gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hatte. Da nach einem Jahr die Umfragewerte sich aber immer noch nicht vollständig erholt haben, will man sich lieber doch nicht mehr dem demokratischen Urteil stellen. Wie zufällig entspricht die Zahl der Abgeordneten, die einen plötzlichen Stimmungswandel erleben, genau jener, durch die eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wird.

Wann immer es aber darum geht, Gewinne von Unternehmen zu sichern, die über eine potente Interessenvertretung verfügen, leistet die Union vorauseilenden Gehorsam: So zeigte sie es gegenüber Immobilienunternehmen oder auch regelmäßig gegenüber Kohle- und Energielobby. Oder man versorgt gleich Stammeszugehörige, etwa durch Provisionen beim Maskeneinkauf in Zeiten einer Pandemie, an deren Folgen und Kosten noch Generationen zu knabbern haben werden.