Da ist sie wieder: die Rote-Socken-Kampagne der Union! Nachdem die Umfragewerte aufgrund eines konturlosen Kandidaten immer weiter gesunken sind, greifen Armin Laschet, Markus Söder und Co zum letzten Mittel: Angstmacherei! In Ermangelung relevanter programmatischer Punkte, die über die Beschwörung von Stabilität und Weiter-So hinausgehen, bleibt nur noch Wahlkampf via Verunglimpfung des Gegners. Statt inhaltlich zu argumentieren, versucht man ein dumpfes Gefühl der Vergangenheit wiederzubeleben, wonach die kommunistische Revolution unmittelbar bevor stehe, wenn man die SPD wählt. Weil, oh Gott oh Gott, diese könnte, wie es sich für eine Demokratie gehört, je nach Wahlausgang verschiedene Koalitionsoptionen ins Auge fassen. Dafür käme dann auch die Linke in Frage, die so furchterregend revolutionäre Programmpunkte wie Skepsis gegenüber NATO und EU vertritt. Die einzige Möglichkeit den Eintritt in den Warschauer Pakt zu vermeiden, besteht deshalb darin, Union zu wählen.

Aber Moment mal: Den Warschauer Pakt gibt es gar nicht mehr!

Egal, raus aus der NATO ist trotzdem gleichbedeutend mit dem Untergang. Man blicke nur nach Österreich, Schweden oder der Schweiz!

Obwohl: So schlecht läuft es da gar nicht und der Kommunismus hat dort auch noch nicht Einzug gehalten.

Ganz nebenbei: Der Stimmenanteil der Linken wird wohl einstellig ausfallen. Allzu groß dürfte der Einfluss in den Koalitionsverhandlungen nicht ausfallen und NATO sowie EU stehen bestimmt nicht ganz oben auf der Liste der Zugeständnisse seites SPD und Grünen. Die Rote-Socken-Kampagne hat also wieder einmal nur einen einzigen Zweck: Angst und Schrecken verbreiten sowie von Sachthemen ablenken.

Verfassungsgefahr durch Union und FDP

Dabei liegt die viel größere und verfassungsrechtlich bedenklichere Gefahr in Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP. Beide Parteien bieten ein völlig ambitionsloses Weiter-So, mit dem eine Gefährdung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen einhergeht. Erst jüngst hat das Verfassungsgericht darauf hingewiesen, dass ein weiteres Anheizen des Klimas nicht hinnehmbar ist. So gesehen, bewegen sich CDU, CSU und FDP aktuell am Rande der Verfassung. Ziemlich sicher blockiert die Linke weniger beim Klimaschutz, schlicht weil sie keine solch engen Verbindungen zur Industrie pflegt, die bei der Union regelmäßig jede an Allgemeinhohl und Mehrheitsmeinung orientierte Politik verhindert, sobald die Öffentlichkeit nicht ausreichende Aufmerksamkeit darauf lenkt. Dann schaltet sie sogleich in ihren reaktionären Grundmodus: siehe Tierwohl, Immobilien, Glyphosat usw.

CDU und CSU haben in den letzten 16 Jahren nachhaltig unter Beweis gestellt, dass sie kurzsichtige Industrie-Interessen derart verinnerlicht haben, dass Deutschland seine Zukunftsfähigkeit auf vielerlei Gebieten kein Stück voran gebracht hat. Das hätte sogar beinahe dazu geführt, dass die deutsche Autoindustrie an die Wand gefahren worden wäre, weil sie, verhätschelt von der Bundesregierung, die Umstellung auf zukunftsweisende Antriebe verschlafen hätte, wenn nicht US-amerikanische Prüfer den skandalösen Betrug beim Diesel aufgedeckt hätten.

Das ambitionslose Stabilitätsversprechen der Union verspricht ein Weiter-So, das nicht nur die Lebensgrundlage künftiger Generationen aufs Spiel setzt, sondern damit zugleich die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Zukunft mit all ihren von der Menschheit hausgemachten Herausforderungen kommt so oder so, die Frage ist nur noch, welche Unternehmen bereit dafür sein werden und welche untergehen. Anders als in der Vergangenheit resultiert ein Weiter-So diesmal eben nicht in Stabilität, sondern genau umgekehrt in Instabilität. Wer sich jetzt nicht die Weichen stellt, leitet jene Geschäftsfelder an Deutschland vorbei, die in Zukunft prosperieren werden.