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Plötzlich tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer des Klimaschutzes auf und will 10 Prozentpunkte mehr CO2 einsparen. Als wäre es nicht ihr Klimaschutzgesetz gewesen, welches das Verfassungsgericht als unzureichend eingeordnet hat. Mit diesem Gesetz war die Regierung eben nicht als Vorkämpfer aufgefallen, sondern hat wieder einmal nicht mehr getan als man ohnehin zugestehen musste. Verhielt sie sich schon damals wie ein juristisch gut vertretener Verbrecher, der immer genau so viel zugibt, wie ihm nachgewiesen werden kann, so folgt sie nun erneut diesem Muster: Sie bringt Nachbesserungen auf den Weg, die unvermeidlich sind.

Immerhin die Marketing-Maschine läuft: Kurzerhand wird die beschämende Niederlage vor dem Verfassungsgericht in ein „wegweisendes“ Signal umgedeutet und man präsentiert fleißig Vorschläge zur Nachbesserung. Das sieht erst mal engagiert aus, schließt aber nicht aus, dass am Ende wieder einmal nur getan wird, was nunmal unbedingt getan werden muss.

Allzu oft wird aller öffentlich zur Schau gestellter Aktionismus von Zugeständnissen und faulen Kompromissen mit eben jenen Industrien konterkariert, deren Energiehunger gerade wesentlicher Teil des Problems ist. Freilich alles auf Kosten der Allgemeinheit. So war es etwa bei der Umlage für die erneuerbaren Energien ,bei den Subventionen an die Lufthansa oder beim Kohleausstieg. Bei den fünf Milliarden Euro Beihilfe an die Stahlindustrie zur Reduktion klimaschädlicher Gase darf man Ähnliches befürchten. Die große Koalition verschläft nicht versehentlich Gelegenheiten, sondern protegiert Klimasünder, die auf Kosten der Zukunft hohe Gewinne abwerfen, wo sie kann.

Wenn ein Gericht und nicht Politik wegweisend ist

An der Formulierung „wegweisend“ gibt etwas anderes aber noch mehr zu denken: Offenbar hält Angela Merkel immer noch an ihrem politischen Prinzip fest, „auf Sicht zu fahren“, und lässt sich weiterhin von den unmittelbaren Gegebenheiten immer genau so weit treiben, wie sie muss. Für den Klimawandel gilt aber in groß, was man für die Pandemie im kleinen beobachten kann. Erfolg ist Strategien und Staaten beschieden, die ein langfristiges Konzept konsequent verfolgen, statt aufgrund schwankender Indikatoren kurzfristig ständig das Vorgehen zu ändern. Während Letzteres zwangsläufig einen Jojo-Effekt erzeugt, führt Ersteres zu einer nachhaltigen Reduktion. Der Klimawandel jedoch spielt nicht Jojo, sondern kennt nur Kipppunkte ab denen er selbstverstärkend verläuft.

Bedenklich stimmt jedenfalls, wenn die Politik, die eigentlich wegweisend sein sollte, einem Gericht attestiert wegweisend zu sein. Das sollte dieses nämlich gerade nicht sein, sondern lediglich auf die Einhaltung jener Gesetzeslage achten, die politisch geschaffen wurde. Wenn aber jetzt schon einstmals gemachte Gesetze wegweisend wirken, dann hat die Politik offenbar jede gestaltende Funktion eingebüßt.

Die Zeiten einer Politik der wohlformulierten und allein auf Öffentlichkeitswirksamkeit getrimmten Absichtserklärungen ist vorbei. Angesichts des Klimawandels zählt nicht, wer Taten- und Willenlosigkeit bei gleichzeitiger Protektion überkommener Industrien und Praktiken am innovativsten verpacken kann, sondern was die Maßnahmen tatsächlich bringen. Die Union hat leider ihre Stärken vorrangig beim Verpacken, wie etwa „das wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten“ vorführt, das Markus Söder vor nicht mal einem halben Jahr ins Werk gesetzt hat.