Im Jahr 2020 hat Amazon in der EU 35 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Jahr zuvor. Wieviel Steuern zahlt der Konzern darauf? Keine!
Im Gegenteil: Amazon bekommt von Luxemburg eine Steuergutschrift von 56 Millionen, weil es einen Verlust gemeldet hat. Verlust aber machte Amazon in Europa nur, weil es 12,4 Milliarden Euro ins Ausland außerhalb der EU abführte, von wo es angeblich „Dienstleistungen durch verbundene Unternehmen“, also andere Tochtergesellschaften von Amazon, bezog. Welche? Das wird nicht näher erläutert!
Insgesamt konnte sich Amazon in der EU bereits Steuergutschriften in Höhe von einer Milliarde Euro sichern. Eine Reform des EU-Bilanzrechts sollte diesem Treiben einen Riegel vorschieben. Doch wer verhindert das? Peter Altmaier von der CDU!
Unweigerlich fragt man sich: Was geht da vor? Warum verhindert die Bundesregierung ein Gesetz, das den Einzelhandel vor unfairen Wettbewerbsvorteilen von Amazon schützen würde? Die Auskunft von Peter Altmaier lautet, das Vorhaben der EU „würde deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen„, ohne das weiter auszuführen. Dabei hätte man gerne gewusst, was genau gemeint ist.
So kann man nur spekulieren und vermuten, dass deutsche Firmen ähnliche Geschäftspraktiken verfolgen wie Amazon. Weil auch deutsche Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen, sollen sie also nicht für alle gestopft werden. Offenbar glaubt man davon mehr zu profitieren als von fairem Wettbewerb. Die Frage ist nur: Wer?
Die allerwenigsten Unternehmen können sich überhaupt eine solches Vorgehen leisten, das erst ab einer bestimmten Größenordnung rentiert. Dann aber schützt die Regierung lediglich große Firmen vor einem fairen Wettbewerb mit weniger großen Firmen. Inwiefern aber könnte das sinnvoll sein? Oder stecken dahinter wieder nur Vorteile für CDU bzw. einzelne Politiker wie schon bei der Maskenaffaire oder der Immobilienbesteuerung?
Rätselhaft wirkt vor diesem Hintergrund auch das Kalkül von Steueroasen wie Luxemburg. Wenn dann noch nicht einmal die geringen Steuersätze dort greifen, profitiert schließlich auch die Steueroase nicht. Amazon hingegen wird es leicht gemacht: Es verrechnet ein paar virtuelle Leistungen anderer Landesgesellschaften und transferiert so mögliche Gewinne aus der EU hinaus.