Fleischindustrie gegen Demokratie

Nachdem im Juli die unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bekannt wurden, weil ein Corona-Ausbruch sie offenlegte, war Bestürzung und Einigkeit groß, dass sich das ändern müsse. Drei Monate später ziehen CDU und CSU alle Register, um mit republikanischen Mitteln zu verhindern, worüber in der Bevölkerung weitgehende Einigkeit herrscht: In Metzgereien müssen die gleichen Arbeitsbedingungen herrschen, wie in anderen Branchen auch.

Umfrage zu Arbeitsgesetzen für Schlachtbetriebe
Quelle: Politbarometer ZDF

Die Ausgangslage ist klar: Der Umgang mit Mitarbeitern insbesondere in den Großmetzgereien ist unwürdig. Die geltenden Regeln unterlaufen einen fairen Wettbewerb sowohl zwischen Groß- und Kleinbetrieben als auch zwischen In- und Ausland. Die Bundesbürger wünschen mit überwältigender Mehrheit eine Änderung der bestehenden Missstände. Was also tun, wenn man an den bestehenden Zuständen festhalten will?

  1. Man verzögert die Abstimmung des Gesetzes möglichst lang, bis die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sich anderen Themen zugewandt hat, weshalb man eine geplante Abstimmung im Bundestag von der Tagesordnung streicht.
  2. Man gibt der Industrie genug Zeit, um die Abgeordneten zu bearbeiten und eine Aufweichung des Gesetzes zu erwirken.
  3. Man nennt die Empörung, die das Bekanntwerden der ungeahnt erbärmlichen Arbeitsbedingungen auslöste, emotional und die Aufrechterhaltung menschen-unwürdiger Zustände rational.
  4. Man behauptet die Benachteiligung jener Konzerne, die über die größte Lobby-Macht verfügen, gegenüber kleinen Betrieben, die in der Politik keine Stimme haben, um letztlich wieder die Interessen derjenigen zu wahren, die ihren Einfluss in der Vergangenheit dazu genutzt haben, die skandalösen Bedingungen gesetzlich zu ermöglichen.

In einer Demokratie hätten die Lobby-Bemühungen nicht einmal im Ansatz eine Chance, weil die Mehrheit weder solche Zustände dulden würden, noch die fortdauernde Bevorzugung der Konzerne. Erst die undurchsichtigen Verwicklungen einer Republik mit einem Heer an unbekannten Hinterbänklern, die auf Jahre gewählt jedem Ränkespiel nachgeben, macht es überhaupt erst möglich, dass eine solch eindeutige Angelegenheit unterlaufen wird. In diesem Fall arbeitet Max Straubinger von der CSU intensiv gegen jene Haltung, die in der Bevölkerung vorherrscht. Ein Repräsentant, der nicht die Bürger, sondern Konzerne vertritt, ist nur in einer Republik möglich, die demokratische Entscheidungen eher verhindert denn befördert.

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