Man stelle sich vor, in die EU würden Nahrungsmittel importiert, die mit einem verbotenen Gift behandelt wurden. Was sollte geschehen? Natürlich sollten diejenigen, die es versäumt hatten, das zu verhindern, eine Bestrafung erfahren. Was macht die EU? EU vergisst, sich selbst Lizenz zu entziehen weiterlesen
Wieder einmal schaffen wir es, eine Gelegenheit nicht einfach nur ungenutzt zu lassen, sondern so zu konterkarieren, dass sie Anreize schafft, die exakt im Gegensatz dazu stehen, was eigentlich angezeigt ist. Die Gaspreise ziehen an und das sorgt in einer noch immer voll und ganz auf billige fossile Energie eingestellten Welt für Turbulenzen. Weil Gas aktuell in Deutschland das Dreifache kostet wie Anfang 2019, fürchten Wirtschaft wie Privatleute den Ruin. Offensichtlich sind viele davon ausgegangen, dass fossile Energie für immer billig bleibt und man sich entsprechend entspannt zurücklehnen kann. Als wüssten wir nicht seit Jahrzehnten, dass der Klimawandel unser aller Wohlstand bedroht und die dafür verantwortlichen Rohstoffe von zweifelhaften Regimen unter zweifelhaften Bedingungen gefördert werden. Gaspreisbremse: Idiotie oder Lobbyismus? weiterlesen
Zum Abschluss ihrer Regierungszeit zeigt die Union nochmal ihr übliches Vorgehen: Oberste Priorität hat der Schutz von überholten Geschäftsfeldern, so lange sie über eine schlagkräftige Lobby verfügen. Diesmal sind es mal wieder die Landwirte, die vor der Realität des Marktes geschützt werden müssen, auch wenn dafür Arten sterben müssen. Union will immer so weitermachen weiterlesen
Der politische Grundmodus der Union besteht offenbar darin Zugeständnisse zurückzunehmen, sobald man davon ausgehen kann, dass dem Thema nicht viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wann immer sich die Gelegenheit bietet, verfallen CDU und CSU dann regelmäßig in ein reaktionäres Muster, mit dem sie wahlweise einflussreicher Lobby oder ureigenen Interessen auf die Sprünge helfen. Dabei treten sie schamlos vorherige Vereinbarungen und jegliche demokratische Stimmungslage mit Füßen. Der reaktionäre Grundmodus der Union weiterlesen
Im Jahr 2020 hat Amazon in der EU 35 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Jahr zuvor. Wieviel Steuern zahlt der Konzern darauf? Keine!
Im Gegenteil: Amazon bekommt von Luxemburg eine Steuergutschrift von 56 Millionen, weil es einen Verlust gemeldet hat. Verlust aber machte Amazon in Europa nur, weil es 12,4 Milliarden Euro ins Ausland außerhalb der EU abführte, von wo es angeblich „Dienstleistungen durch verbundene Unternehmen“, also andere Tochtergesellschaften von Amazon, bezog. Welche? Das wird nicht näher erläutert!
Insgesamt konnte sich Amazon in der EU bereits Steuergutschriften in Höhe von einer Milliarde Euro sichern. Eine Reform des EU-Bilanzrechts sollte diesem Treiben einen Riegel vorschieben. Doch wer verhindert das? Peter Altmaier von der CDU!
Bei Grunderwerb fällt eine Steuer an, so der verbreitete Kenntnisstand. Und bei Steuergesetzen gehört es sich, wie bei Gesetzen im Allgemeinen, dass sie für alle gleichermaßen gelten, so die verbreitete Auffassung. Doch für Konzerne gilt diese Regel nicht, sofern sie nicht Immobilien, sondern Firmen erwerben, selbst wenn sich diese ausschließlich durch Immobilienbesitz auszeichnen. Es darf zwar nicht die ganze Firma auf einmal gekauft werden, sondern unter 95 Prozent im ersten Schritt und die verbliebenen 5 Prozent fünf Jahre später. Die Steuerersparnis bleibt dennoch so attraktiv, dass davon ausgegangen wird, dass zehn Prozent des Immobilienvermögens auf diese Weise steuerfrei ihren Besitzer wechseln. Schätzungsweise 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgehen dem Staat dadurch. Steuerbefreiung gegen Parteispenden? weiterlesen
Schaurige Zustände für Mensch und Tier in Schlachtbetrieben und Kastenstandhaltung für Muttersauen, die wochenlanger Zwangsfixierung gleich kommt. Gibt es für diese und andere Praxisformen in der Tierhaltung eine Mehrheit?
Aktuell jedenfalls nicht, wie das Politbarometer des ZDF berichtet. Hätte man dafür jemals demokratische Zustimmung erhalten, wenn die Zustände bekannt gewesen wären? – Wohl kaum! Wer will eigentlich diese Tierhaltung? weiterlesen
Nachdem im Juli die unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bekannt wurden, weil ein Corona-Ausbruch sie offenlegte, war Bestürzung und Einigkeit groß, dass sich das ändern müsse. Drei Monate später ziehen CDU und CSU alle Register, um mit republikanischen Mitteln zu verhindern, worüber in der Bevölkerung weitgehende Einigkeit herrscht: In Metzgereien müssen die gleichen Arbeitsbedingungen herrschen, wie in anderen Branchen auch.
