Schlagwort-Archive: Demokratie

Wie Republikaner die Republik abschaffen

Sturm aufs Kapitol
Sturm aufs Kapitol

Donald Trump wird aller Voraussicht nach das neuerliche Impeachment überstehen, weil sich nicht genug Republikaner finden, die eine Amtsenthebung unterstützen. Obwohl damit eine Wiederwahl Trumps verhindert würde und dessen Zersetzungsversuche der republikanischen Grundordnung der USA eine entsprechende republikanische Antwort finden würden, sind es ausgerechnet Politiker, die sich selbst „Republikaner“ nennen, die einer dringend notwendigen Immunitätsreaktion der US-amerikanischen Republik im Wege stehen. Wie Republikaner die Republik abschaffen weiterlesen

Europa – eine hochriskante Wette?

– gegengelesen –

Ivan Krastev: Europadämmerung (Teil 2)

Ivan Krastev: Europadämmerung
Ivan Krastev: Europadämmerung

Ivan Krastev sieht die EU als ein spekulatives Projekt, weil ihr Gelingen von einer bestimmten gesellschaftlichen Entwicklung abhängig sei:

„Die Europäische Union ist eine hochriskante Wette darauf, dass die Menschheit sich in Richtung einer demokratischeren und toleranteren Gesellschaft fortentwickeln wird.“ (S. 26)

Man kann eine solche Aussage als Feststellung lesen, aber man kann sich auch kaum des Eindrucks erwehren, dass hier Kritik mitschwingt. Jedenfalls erscheint es wenig ratsam einen Staatenbund auf einer Grundlage zu errichten, die man als unsicher oder gar „hochriskant“ ansieht. Entsprechend könnte man Krastev hier einmal mehr so verstehen, dass er Naivität am Werke sieht.

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Scheitert die Demokratie an Covid?

Erfolgreich im Umgang mit Covid zeigen sich entweder Inseln wie Neuseeland oder autoritäre Regime wie China. Hier geht das Leben vielerorts beinahe normal weiter, während in den Demokratien Europas und Nordamerikas das gesellschaftliche Leben vom Virus weitgehend stillgelegt wurde und die Wirtschaft einbricht. So manche fühlen sich deshalb darin bestätigt, dass es starker Führung bedürfe, wogegen Demokratien zu harten Maßnahmen bereit sind.Umfrage zu Corona-Maßnahmen im Dezember 2020

Umfrage zu Corona-Maßnahmen im Dezember 2020

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Klimaschutz scheitert nicht an der Bevölkerung

Einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP: United Nations Development Program) zu Folge sehen 64% aller Befragten im Klimawandel einen globalen Notfall („global emergency“). In dieser größten Umfrage zum Klimawandel wurden 1,2 Millionen Menschen in 50 Ländern befragt.

UNDP: Peoples' Climate Vote (2021), p. 15
UNDP: Peoples‘ Climate Vote (2021), p. 15

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Wozu Liberalismus?

Heribert Nix: Wozu Liberalismus?
Heribert Nix: Wozu Liberalismus?

Das Buch Wozu Liberalismus? lädt dazu ein, darüber nachzudenken, was liberale Demokratie ausmacht, wodurch sie in die Krise geraten ist und welche Perspektiven sie hat. Woran krankt ein demokratischer Republikanismus, wie er sich aus dem 18. Jahrhundert bis ins 21. hinübergerettet hat, um nun an seinen oftmals altbekannten Schwächen zu scheitern? Was muss das Fundament einer Demokratie heute bilden? Brauchen wir dafür noch Liberalismus und wenn ja, wozu?

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Wer will eigentlich diese Tierhaltung?

Umfrage Arbeitsgesetze in Schlachtbetrieben
Quelle: Politbarometer des ZDF

Schaurige Zustände für Mensch und Tier in Schlachtbetrieben und Kastenstandhaltung für Muttersauen, die wochenlanger Zwangsfixierung gleich kommt. Gibt es für diese und andere Praxisformen in der Tierhaltung eine Mehrheit?

Aktuell jedenfalls nicht, wie das Politbarometer des ZDF berichtet. Hätte man dafür jemals demokratische Zustimmung erhalten, wenn die Zustände bekannt gewesen wären? – Wohl kaum! Wer will eigentlich diese Tierhaltung? weiterlesen

Fleischindustrie gegen Demokratie

Nachdem im Juli die unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bekannt wurden, weil ein Corona-Ausbruch sie offenlegte, war Bestürzung und Einigkeit groß, dass sich das ändern müsse. Drei Monate später ziehen CDU und CSU alle Register, um mit republikanischen Mitteln zu verhindern, worüber in der Bevölkerung weitgehende Einigkeit herrscht: In Metzgereien müssen die gleichen Arbeitsbedingungen herrschen, wie in anderen Branchen auch.

Umfrage zu Arbeitsgesetzen für Schlachtbetriebe
Quelle: Politbarometer ZDF

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Moria und unsere Demokratie

Am Morgen des 9. September 2020 sind vom Flüchtlingslager Moria auf Lesbos nur noch verkohlte Reste übrig. 12000 Menschen haben ihre ohnehin spärlichen Unterkünfte durch ein Feuer verloren. Einen Monat später hat Deutschland 804 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufgenommen – nicht nur aus Moria. Auf Lesbos harren weiterhin Tausende in einem provisorischen Lager unter traurigen Bedingungen einer ungewissen Zukunft.

Umfrage zu Flüchtlingen aus Moria
Quelle: Politbarometer ZDF

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Welches Demokratieverständnis steckt hinter der Angst vor Neuwahlen?

Stimmaneile CDU Thüringen
Stimmaneile CDU Thüringen

Die CDU Thüringen ist, wie es nunmal so üblich ist, mit Programm und Kandidaten in die Landtagswahl 2019 gezogen, um Bürger von sich zu überzeugen. Das ist ihr sogar so weit gelungen, dass sie damit knapp 22 Prozent der Stimmen holen konnte. Wenn es auch ein Drittel weniger waren als fünf Jahre zuvor, so haben doch eine ganze Menge Thüringer der Partei den Auftrag gegeben, sie in der Weise zu vertreten, wie es Programm, Ankündigungen und Versprechungen erwarten lassen. Und was macht die CDU? Welches Demokratieverständnis steckt hinter der Angst vor Neuwahlen? weiterlesen

Wozu Brexit?

Brexit: Umfrage-Ergebnisse für Großbritannien (Quelle: Wikipedia/YouGov)
Brexit: Umfrage-Ergebnisse für Großbritannien (Quelle: Wikipedia/YouGov)

Vielen galt und gilt der Brexit als Versagen direkter Demokratie. Weil die Mehrheit der Briten sich für den Austritt aus der EU aussprach, wurden wieder einmal Stimmen laut, dass das Volk ebenso töricht wie unberechenbar sei und zu Fehlentscheidungen neige. Einige Politiker und Journalisten, die sich selbst Demokraten nennen, halten normale Menschen für uninformiert, unverantwortlich oder unfähig. Wenn der Brexit abgelehnt worden wäre, hätte man sich mit dem Volk zufrieden gezeigt, so aber zeigt man ihm unverhohlen seine Abneigung. Ganz offensichtlich hegt so mancher ein Demokratieverständnis, dass darauf hinausläuft, das Volk nur so lange als Souverän anzuerkennen, wie es gemäß den eigenen Vorstellungen abstimmt. Sobald es davon abweicht, wird die Tauglichkeit des Volks grundsätzlich angezweifelt. Wozu Brexit? weiterlesen