Schlagwort-Archive: Lobbyismus

Gaspreisbremse: Idiotie oder Lobbyismus?

Erdgaspreis_2018-2022
Erdgaspreis 2018-2022 (Quelle Wikipedia)

Wieder einmal schaffen wir es, eine Gelegenheit nicht einfach nur ungenutzt zu lassen, sondern so zu konterkarieren, dass sie Anreize schafft, die exakt im Gegensatz dazu stehen, was eigentlich angezeigt ist. Die Gaspreise ziehen an und das sorgt in einer noch immer voll und ganz auf billige fossile Energie eingestellten Welt für Turbulenzen. Weil Gas aktuell in Deutschland das Dreifache kostet wie Anfang 2019, fürchten Wirtschaft wie Privatleute den Ruin. Offensichtlich sind viele davon ausgegangen, dass fossile Energie für immer billig bleibt und man sich entsprechend entspannt zurücklehnen kann. Als wüssten wir nicht seit Jahrzehnten, dass der Klimawandel unser aller Wohlstand bedroht und die dafür verantwortlichen Rohstoffe von zweifelhaften Regimen unter zweifelhaften Bedingungen gefördert werden. Gaspreisbremse: Idiotie oder Lobbyismus? weiterlesen

Nix gelernt von rot-grün?

Vorsicht Ampel!
Vorsicht Ampel!

Liebe grüne Verhandlungsführer!

Ich kann nicht anders, ich muss mich nun an euch wenden und eure wertvolle Zeit in Anspruch nehmen, denn mich lässt das einfach nicht los und ich fürchte, ich bin damit nicht allein. Das erste Signal, das die Grünen aus den Koalitionsverhandlungen senden, ist ein neoliberales: Die Aufspaltung der Bahn! Nix gelernt von rot-grün? weiterlesen

Union will immer so weitermachen

Zuckerrübenmiete
Zuckerrübenmiete

Zum Abschluss ihrer Regierungszeit zeigt die Union nochmal ihr übliches Vorgehen: Oberste Priorität hat der Schutz von überholten Geschäftsfeldern, so lange sie über eine schlagkräftige Lobby verfügen. Diesmal sind es mal wieder die Landwirte, die vor der Realität des Marktes geschützt werden müssen, auch wenn dafür Arten sterben müssen. Union will immer so weitermachen weiterlesen

Der reaktionäre Grundmodus der Union

Glyphosat
Glyphosat

Der politische Grundmodus der Union besteht offenbar darin Zugeständnisse zurückzunehmen, sobald man davon ausgehen kann, dass dem Thema nicht viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wann immer sich die Gelegenheit bietet, verfallen CDU und CSU dann regelmäßig in ein reaktionäres Muster, mit dem sie wahlweise einflussreicher Lobby oder ureigenen Interessen auf die Sprünge helfen. Dabei treten sie schamlos vorherige Vereinbarungen und jegliche demokratische Stimmungslage mit Füßen. Der reaktionäre Grundmodus der Union weiterlesen

Steuerbefreiung gegen Parteispenden?

1.000.000.000 €

Bei Grunderwerb fällt eine Steuer an, so der verbreitete Kenntnisstand. Und bei Steuergesetzen gehört es sich, wie bei Gesetzen im Allgemeinen, dass sie für alle gleichermaßen gelten, so die verbreitete Auffassung. Doch für Konzerne gilt diese Regel nicht, sofern sie nicht Immobilien, sondern Firmen erwerben, selbst wenn sich diese ausschließlich durch Immobilienbesitz auszeichnen. Es darf zwar nicht die ganze Firma auf einmal gekauft werden, sondern unter 95 Prozent im ersten Schritt und die verbliebenen 5 Prozent fünf Jahre später. Die Steuerersparnis bleibt dennoch so attraktiv, dass davon ausgegangen wird, dass zehn Prozent des Immobilienvermögens auf diese Weise steuerfrei ihren Besitzer wechseln. Schätzungsweise 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgehen dem Staat dadurch. Steuerbefreiung gegen Parteispenden? weiterlesen

Fleischindustrie gegen Demokratie

Nachdem im Juli die unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bekannt wurden, weil ein Corona-Ausbruch sie offenlegte, war Bestürzung und Einigkeit groß, dass sich das ändern müsse. Drei Monate später ziehen CDU und CSU alle Register, um mit republikanischen Mitteln zu verhindern, worüber in der Bevölkerung weitgehende Einigkeit herrscht: In Metzgereien müssen die gleichen Arbeitsbedingungen herrschen, wie in anderen Branchen auch.

Umfrage zu Arbeitsgesetzen für Schlachtbetriebe
Quelle: Politbarometer ZDF

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